Die Energiepreispauschale – Anspruch und Auszahlung

Die Bundesregierung begegnet den stark gestiegenen Energiekosten mit der sogenannten Energiepreispauschale (kurz EPP) von 300 Euro. Die EPP soll diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet sind.

Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 € haben aktiv tätige Erwerbspersonen. Der Anspruch auf die EPP entsteht am 01.09.2022 und wird grundsätzlich mit der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer:innen, die ihre Energiepreispauschale vom Arbeitgeber erhalten. Dies ist der Fall, wenn

• der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis steht und
• in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht ist oder nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn bezieht (im letzteren Fall muss der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt),
• der Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt.

Die EPP ist lohnsteuerpflichtig, gehört jedoch nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer:innen sind davon keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge oder Umlagen zu abzuführen.

Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen, die

• bei monatlichem Anmeldungszeitraum bis zum 10.09.2022,
• bei vierteljährlichem Anmeldungszeitraum bis zum 10.10.2022,
• bei jährlichem Anmeldungszeitraum bis zum 10.01.2023 anzumelden und abzuführen ist.

Übersteigt die insgesamt zu gewährende EPP den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.