Transparenzregister wird verschärft – Unternehmen müssen nachmelden

25. Jan 2022

Alle transparenzpflichtigen Gesellschaften sind nun verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister alle vom Geldwäschegesetz geforderten Daten zur Eintragung aktiv mitzuteilen.

Das Transparenzregister wurde im Juni 2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingeführt. Es wird in elektronischer Form geführt und soll einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2083) hat der Gesetzgeber das deutsche Transparenzregister zum Vollregister werden lassen. Diese Umstellung zum Vollregister erfolgte mit Wirkung zum 01.08.2021.

Es besteht Mitteilungspflicht

Damit werden alle transparenzpflichtigen Gesellschaften ab dem 01.08.2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister alle vom Geldwäschegesetz geforderten Daten zur Eintragung aktiv mitzuteilen. Auch, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (etwa dem Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister) ergeben, besteht diese Pflicht.

Die bisher geltende Mitteilungsfiktion entfällt nun. Die Eintragungen in das Transparenzregister müssen somit parallel zu den Eintragungen im Handelsregister vorgenommen und gepflegt werden. Wer der Mitteilungspflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld.

Wer ist Mitteilungspflichtig?

Die Transparenzpflichten treffen „Vereinigungen" im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG, d.h. alle juristischen Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft (SE), KG a.A), eingetragene Personengesellschaften (u. a. OHG, KG, Partnerschaften) sowie „Rechtsgestaltungen" im Sinne des § 21 GwG, d.h. bestimmte Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute (e.K.) und GbRs sind zur Zeit grundsätzlich nicht von der Mitteilungspflicht betroffen.

Bis wann müssen die Eintragungen vorgenommen werden?

Die Mitteilungen müssen bis zur Eintragung des Unternehmens im Handelsregister vorliegen. Wichtig: Auch Unternehmen, die bislang keine Eintragung ins Transparenzregister vorgenommen haben, weil bereits alle relevanten Angaben im Handelsregister hinterlegt waren, müssen demnächst eine zusätzliche Meldung im Transparenzregister abgeben. Die bisherige Übergangsregelung ist gestrichen worden. Es gelten folgende Fristen bis zu denen die Meldungen nun nachgeholt werden müssen.

  •  AG, SE und KGaA bis zum 31. März 2022,
  •  GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022,
  • in allen anderen Fällen bis zum 31.Dezember 2022.

Wer muss die Eintragungen an das Transparenzregister melden?

Die Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften hat die notwendigen Informationen und etwaige Änderungen zu ermitteln und an das Transparenzregister elektronisch einzureichen.

Autor / Autorin

Hinweis

Die Meldungen an das Transparenzregister gehören nicht zu den originären Aufgaben der steuerberatenden Berufe. Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister sind von den Rechtsanwälten zu klären. Als steuerlicher Berater ist ausschließlich die bloße technische Übermittlung der Angaben des oder der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister im Auftrag des Mandanten zulässig („Botentätigkeit“).

Für unsere Mandanten können wir die Meldung der wirtschaftlich Berechtigten ab April 2022 übernehmen. Ein dafür vorbereitetes Formular finden Sie nachfolgend.

Meldeformular

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